Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

der Domain Invest GmbH,
FN 361235d des LG Salzburg, Scheffau 344, 5440 Golling,
im Folgenden “Anbieter” genannt:
1. Geltung

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen, die zwischen Anbieter und Kunden geschlossen werden und regeln die Erbringung und Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen und Lieferungen zwischen den Vertragsparteien. Sie ergänzen das „Domain Invest Service Agreement“, dessen Bestimmungen den AGB vorgehen.

1.2 Abweichende Auftrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

1.3 Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien wurden nicht getroffen, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der mündliche Verzicht auf die Schriftform wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

2. Vertragsabschluss

Die jeweils zu erbringenden Lieferungen und Leistungen der Domainbeschaffung werden im gesonderten „Domain Invest Service Agreement“ festgelegt. Die dort nicht geregelten Leistungen wie zB. Domainhosting oder „projektierte Domains“ erfolgen nach diesen AGB.

 

3. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die vertragliche Leistung ist der Sitz des Anbieters.

 

4. Entgelt und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skonto zur Zahlung durch den Kunden fällig.

4.2 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen.2

4.3 Für den Fall des Verzuges werden 8 % Verzugszinsen p.a. über dem Basiszinssatz vereinbart sowie die Kosten der Mahnung und Inkassogebühren in Höhe von pauschal € 70,00 vereinbart.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die vertragsgegenständliche Leistung im Eigentum des Anbieters, dies gilt auch bei Lieferung online. Soweit lediglich Nutzungsrechte und Software vergeben wurden, gilt diese Regelung sinngemäß.

5.2 Bei exekutiven Zugriffen Dritter wird der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und verpflichtet sich, den Anbieter aus allen daraus resultierenden Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung eines Herausgabeanspruchs von einem Dritten zu fordern.

 

6. Urheber- und Leistungsschutzrechte

6.1 Der Anbieter bleibt Inhaber aller Urheber- und Leistungsschutzrechte an der Software/Datenbank bzw. Website (für projektierte Domains) einschließlich der zu- gehörigen Unterlagen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Software/Website mit Einwilligung des Anbieters verändert, bearbeitet oder mit anderen Softwares/Websites verbindet.

6.2 Vorhandene Kennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke oder Eigentumshinweise des Anbieters dürfen vom Kunden nicht beseitigt bzw. verändert werden. Werden zulässigerweise Kopien erstellt, sind auch diese mit den oben genannten

Kennzeichnungen zu erstellen.

6.3 Der Anbieter schuldet ausschließlich die Funktionalität eigener technischer Vorrichtungen. Für Funktionsstörungen aufgrund der zwingenden Nutzung fremder Netze und Technik besteht keine Ersatzpflicht durch den Anbieter.

6.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden projektierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

 

7. Gewährleistung

7.1 Der Anbieter bietet selbst keinen Speicherplatz für eine Internetpräsenz (sog. Website) des Kunden an. Gleiches gilt im Hinblick auf Speicherplatz für E-Mailadressen (sog. POP3-Accounts). Der Anbieter leistet daher für Hosting- Dienstleistungen keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder auf Betriebsbedingungen des Kunden zurückzuführen sind oder auf Leistungen Dritter.

7.2 Der Kunde betreibt seine Internetpräsenz in eigener Verantwortung. Der Kunde garantiert, dass weder eine Weiterleitung noch die Inhalte auf seiner Internetpräsenz sowie auf sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen entgegen geltender

gesetzlicher Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondre garantiert der Kunde die Unterbindung von Weiterleitung auf Zielorte mit national- sozialistischen und/oder fremdenfeindlichen Inhalten, harter Pornographie oder

offensichtlichen Beleidigungen von Personen oder Gruppen. Über auffordernde Beanstandungen Dritter hat der Anbieter die Möglichkeit das Vertragsverhältnis zum Kun- den unverzüglich zu beenden, ohne dass dies zu einer Rückzahlung des bereits bezahlten Entgelts oder einer weiteren Erfüllungspflicht des Anbieters führt.

 

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Verzug und für das Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Datenverluste und sonstige Folgeschäden.

8.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung einschließlich des Websiteinhaltes keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für Markennamen, Firmen- und Namensrechte sowie den gewerblichen Rechtsschutz. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- noch Verwaltungsstrafvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstößt.

8.3 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain oder des zugehörigen Websiteinhalts durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter voll- umfänglich frei, das heißt. er hält den Anbieter vollkommen schad- und klaglos.

 

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten richtig und vollständig mitzuteilen. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und auf Nachfrage innerhalb von 2 Wochen schriftlich zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere Name und Adresse des Kunden sowie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail des administrativen oder/und technischen Ansprechpartners.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter bereitgestellten Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, keine kommerziellen E-Mails an Empfänger zu schicken, die den Empfang solcher E-Mails nicht wünschen. Es ist ausdrücklich untersagt, derartige Nachrichten („Bulk-Mail“, „Junk-Mail“ oder „Spam-Mail“) jedweder Art zu versenden. Ein Verstoß dagegen stellt einen wichtigen Kündigungsgrund für den Anbieter dar, der zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt.

9.3 Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Entgeltforderungen sind binnen 4 Wochen nach Zugang der Rechnung beim Anbieter schriftlich zu erheben. Verstreicht dieser Zeitraum, gilt die Forderung des Anbieters als anerkannt.

 

10.Vertragsdauer

10.1 Die Laufzeit des Vertrages wird im jeweiligen Auftrag bzw. Vertrag selbst festgelegt.

10.2 Eine Erstattung des für die Laufzeit gezahlten Entgelts erfolgt anteilig nur, wenn die Kündigung des Kunden aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund erfolgte.

10.3 Für Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag ist Voraussetzung, dass der Anbieter mit der vereinbarten Lieferungs- oder Leistungsfrist in Verzug ist und eine vom Kunden gesetzte und der Aufgabe angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

10.4 Ungeachtet der vereinbarten Vertragsdauer kann das Vertragsverhältnis aus wichtigen Gründen, insbesondere die in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Fälle, mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund zusätzlich vor, wenn

  • bei Domain-Registrierung dem Kunden ein erheblicher Verstoß gegen die Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy oder eines anderen Domainregelwerks nachgewiesen wird;(www.icann.org/en/help/dndr)
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
  • der Kunde wiederholt gegen vertragliche Pflichten verstößt.

Insbesondere im Fall einer außerordentlichen Kündigung wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist der Anbieter berechtigt, unmittelbar Kontakt zum Domain-Inhaber oder eines administrativen Kontaktes zwecks Fortführung eines Vertrages

mit diesem aufzunehmen oder, falls dies nicht erfolgt, die Domain an die Domainvergabestelle (Registry) zurückzugeben.

10.5 Sofern nicht Gegenteiliges gesondert vereinbart wurde, bedarf jede Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sodass eine bloße Übersendung per E-Mail nicht ausreichend ist.

 

11.Datenschutz

11.1 Der Anbieter hat seine Mitarbeiter auf das Datengeheimnis gemäß § 15 DSG hingewiesen und liegen die entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen vor, dass die Mitarbeiter Daten aus Datenverarbeitungen, die ihnen ausschließlich auf Grund der berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden, unbeschadet sonstiger Verschwiegenheitsverpflichtung, nur auf Grund einer ausdrücklichen Anordnung des Auftrag- oder Arbeitgebers oder dessen Vertreters übermitteln dürfen.

11.2 Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Vorname, Nachname bzw. Firmenname einschließlich Firmenbuch-Nummer, Geburtsdatum, postalische Adresse (PLZ, Straßenname, Orientierungsnummer) zum Zweck der Erfüllung der mit dem Anbieter geschlossenen Verträge sowie zur Zusendung von Werbematerial über Produkte der Domain Invest GmbH verarbeitet werden und an die Domainvergabestellen (Registries) zum Zweck der gewünschten Domainregistrierung und Führung von Whois-Registern übermittelt werden. Diese Zustimmung kann der Kunde jederzeit schriftlich mittels Brief an den Anbieter widerrufen.

11.3 Der Anbieter ergreift die dem Stand der Technik entsprechenden Datensicherheitsmaßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Daten des Kunden zu schützen. Der Anbieter ist allerdings nicht dafür verantwortlich, wenn Außenstehende auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten gelangen, sie weiterverwenden oder auf welche Art immer unbrauchbar machen.

 

12.Schlussbestimmungen

12.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegt österreichischem Recht. Die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts sind ausdrücklich ausgeschlossen.

12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist – außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind – das für den Sitz des Anbieters sachlich und örtlich zuständige Gericht. Ist keine Inlandsbeziehung gegeben, so wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand – außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Art 15 Abs 1 EuGVVO – die Stadt Salzburg verbindlich vereinbart.

12.3 An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Anbieters und des Kunden gebunden.

12.4 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so tritt an deren Stelle eine, der ursprünglichen Regelung am nächsten kommende zulässige Bestimmung. Die übrigen, von der Unwirksamkeit nicht betroffenen Bestimmungen dieser AGB, bleiben unverändert wirksam. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen in entsprechender Weise.